AGB
AGB für Onlinebestellungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop www.moebelhof.de, bei denen der Kaufvertrag online abgeschlossen wird. Dies gilt auch dann, wenn die bestellte Ware später in einer Filiale abgeholt wird.
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche zwischen der Möbelhof Parsberg GmbH, Lindlbergstraße 26, 92331 Parsberg, Telefon +49 (0) 9492 9403-0, E-Mail: shop@moebelhof.de (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Kunden über den Onlineshop www.moebelhof.de abgeschlossenen Kaufverträge. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
§ 1.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 1.3 Die Angebote im Onlineshop richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, mithin an jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 1.4 Die Lieferung der Waren des Verkäufers erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen auf deutsche Inseln sind ausgeschlossen. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht.
Lieferungen an deutsche Exklaven, Enklaven, Zollanschlussgebiete oder sonstige Gebiete mit besonderer postalischer, zollrechtlicher oder logistischer Lage, insbesondere solche, die von ausländischem Staatsgebiet umgeben oder nur über ausländisches Staatsgebiet erreichbar sind, erfolgen nur, soweit die Lieferung für die jeweilige Lieferadresse im Onlineshop ausdrücklich angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit die Lieferung für die jeweilige Ware und Lieferadresse im Onlineshop angeboten wird. Maßgeblich sind die im Bestellprozess und in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Lieferinformationen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss im Onlineshop www.moebelhof.de
§ 2.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. durch Anklicken des Warenkorb-Symbols in den virtuellen Warenkorb. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols öffnen und Änderungen vornehmen.
Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ auf die Kassenseite. Auf dieser Kassenseite werden die Eingabe der Kundendaten, Rechnungs- und Lieferadresse, die Auswahl der verfügbaren Versandart bzw. Abholmöglichkeit, die Auswahl der Zahlungsart sowie die Bestellübersicht zusammengefasst auf einer Seite dargestellt.
Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde sämtliche Angaben überprüfen und korrigieren, insbesondere durch Änderung der Eingabefelder, Anpassung der ausgewählten Versand- oder Zahlungsart, Rückkehr zum Warenkorb oder Nutzung der Zurück-Funktion des Internetbrowsers. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, zum Beispiel durch Schließen des Browserfensters.
Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
§ 2.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
Der Verkäufer kann das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme durch den Verkäufer, ist der Kunde nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, durch eine sonstige Annahmeerklärung oder durch Zusendung der Ware zustande.
Bei Zahlungsarten, bei denen der Kunde mit Abschluss des Bestellvorgangs unmittelbar einen Zahlungsvorgang auslöst und die Zahlung nicht mehr einseitig stoppen kann, kommt der Vertrag abweichend hiervon bereits mit Abgabe der Bestellung zustande.
§ 2.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse E-Mails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen Spam-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per E-Mail übermittelten, im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
§ 2.4 Der Verkauf der Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen abzulehnen.
§ 2.5 Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.
Soweit im Onlineshop ein Kundenkonto angeboten wird und dort Bestelldaten oder Vertragsunterlagen nachträglich abrufbar sind, richtet sich deren Verfügbarkeit nach den im Kundenkonto tatsächlich bereitgestellten Funktionen.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
§ 3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung, das Formular für Ihren Online-Widerruf sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier: https://moebelhof.de/vertrag-widerrufen/
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich anfallende Versandkosten und sonstige Lieferkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung klar mitgeteilt.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und gelten ausschließlich für Bestellungen über den Onlineshop des Verkäufers.
Standard-Lieferung:
- Paket: 5,99 €
- Großpaket: 19,99 €
- Spedition: 59,99 €
Die jeweilige Versandkostenkategorie ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, den Versandinformationen im Onlineshop oder aus den Angaben im Bestellprozess.
Die Versandkosten sind unabhängig von der Anzahl der bestellten Waren nur einmal zu bezahlen. Sofern Artikel aus unterschiedlichen Versandkostenkategorien bestellt werden, richten sich die Versandkosten nach der höheren Versandkostenkategorie. In diesem Fall fällt die höhere Versandkostenpauschale nur einmal an.
§ 4.2 Einzelheiten zu den Versandkosten sind im Onlineshop vor Einlegen der Ware in den Warenkorb über die Versandinformationen abrufbar. Soweit die konkreten Versandkosten nicht unmittelbar im jeweiligen Angebot ausgewiesen werden, sind die Berechnungsgrundlagen dort transparent dargestellt.
§ 4.3 Spezielle Zusatzleistungen, zum Beispiel Lieferung, Montage oder sonstige Serviceleistungen, sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder im Bestellprozess ausdrücklich ausgewiesen und vereinbart werden. Die hierfür anfallenden Preise werden im Angebot oder im Bestellprozess angegeben.
§ 4.4 Bei einem vollständigen Widerruf werden die vom Kunden gezahlten Lieferkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet. Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
Bei einem nur teilweisen Widerruf werden Lieferkosten nur erstattet, soweit sie gerade durch den widerrufenen Teil der Bestellung zusätzlich angefallen sind. Soweit die Lieferkosten auch bei Bestellung der beim Kunden verbleibenden Waren in gleicher Höhe angefallen wären, erfolgt keine Erstattung der ursprünglichen Lieferkosten.
Diese Regelung ergänzt die Informationen in der Widerrufsbelehrung. Die Hinweise zu Rücksendekosten und zur Erstattung von Lieferkosten sollten dem Kunden zusätzlich außerhalb dieser AGB, insbesondere in der Widerrufsbelehrung und im Bestellprozess, klar und verständlich bereitgestellt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
§ 5.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere per Kreditkarte oder Debitkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna oder SEPA-Lastschrift. Der Verkäufer behält sich vor, die für den jeweiligen Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten vorzugeben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
§ 5.2 Bei Zahlung per Kreditkarte oder Debitkarte erfolgt die Belastung nach Abschluss der Bestellung bzw. nach Bestätigung der Zahlungsanweisung, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.
§ 5.3 Bei Nutzung von PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe der im Bestellprozess angezeigten Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Zahlungsabwicklung kann über den technischen Zahlungsdienstleister Adyen erfolgen.
§ 5.4 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nur bis zu bestimmten Bestellwerten, nur für bestimmte Waren, nur für bestimmte Lieferarten oder nur nach erfolgreicher Zahlungs- oder Risikoprüfung anzubieten, soweit dies im Bestellprozess entsprechend angezeigt wird.
§ 5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Dies gilt insbesondere für Gegenansprüche wegen Mängeln oder unvollständiger Leistung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen und Lieferzeit
§ 7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit die Lieferung für diese Adresse und Ware angeboten wird.
Bei Nutzung bestimmter Zahlungsdienstleister, zum Beispiel PayPal, Apple Pay oder Google Pay, kann eine dort hinterlegte Adresse an uns übermittelt oder im Bestellprozess vorausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die angegebene Rechnungs- und Lieferadresse vor Abgabe der Bestellung sorgfältig zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.
§ 7.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung im Onlineshop. Maßgeblich ist die Lieferzeit, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess angezeigt wird.
Bei Zahlung per Vorkasse oder einer vergleichbaren Zahlungsart beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen auf deutsche Inseln sind ausgeschlossen. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht.
Lieferungen an deutsche Exklaven, Enklaven, Zollanschlussgebiete oder sonstige Gebiete mit besonderer postalischer, zollrechtlicher oder logistischer Lage erfolgen nur, soweit die Lieferung für die jeweilige Lieferadresse im Onlineshop ausdrücklich angeboten wird.
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen, soweit nichts anderes angegeben ist.
§ 7.3 Teillieferungen erfolgen nur, soweit sie mit dem Kunden abgestimmt wurden, dem Kunden zumutbar sind und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.
§ 8 Warenverfügbarkeit, höhere Gewalt
§ 8.1 Ist die vom Kunden bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, obwohl der Verkäufer diese Ware seinerseits rechtzeitig bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt hat, und wird der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von diesem Lieferanten endgültig nicht beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, die fehlende Selbstbelieferung nicht nur vorübergehend ist und der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§ 8.2 Bei vorübergehenden Lieferhindernissen aufgrund von Ereignissen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirkungen auch durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert oder überwunden werden können, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer des Hindernisses.
Dies gilt nur, soweit das jeweilige Ereignis für die Verzögerung der Lieferung ursächlich ist. Der Verkäufer wird den Kunden über Beginn und voraussichtliches Ende des Lieferhindernisses unverzüglich informieren.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Möbelhof Parsberg GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
§ 10 Mängelrechte / Gewährleistung / Kundenservice
§ 10.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10.2 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht auch für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.
§ 10.3 Etwaige zusätzliche Herstellergarantien ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch Garantien nicht eingeschränkt.
§ 10.4 Der Kundenservice des Verkäufers ist unter Telefon +49 (0) 9492 9403-0 oder per E-Mail unter shop@moebelhof.de erreichbar.
§ 11 Farbabweichungen
Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Kolorierungen der Waren können sich aufgrund der Darstellung auf dem Endgerät des Kunden ergeben. Soweit die Abweichung technisch darstellungsbedingt ist und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt, stellt dies keinen Mangel dar.
§ 12 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet der Verkäufer den Kunden, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit dem Kundenservice des Verkäufers aufzunehmen.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer damit jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 13 Haftung
§ 13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat.
§ 13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
§ 13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Verkäufer nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich erklärt wird.
§ 15 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
§ 16 Batterieentsorgungshinweis
§ 16.1 Nachdem der Verkäufer mit Batterien und Akkus handelt bzw. mit Geräten, die diese enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden wie nachfolgend zu belehren:
Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Batterie kenntlich gemacht. Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen Mülltonne finden:
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Der Verkäufer weist darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei Möbelhof Parsberg GmbH, Lindlbergstraße 26, 92331 Parsberg unentgeltlich abgeben können, sofern der Verkäufer diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten hat.
§ 17 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten anstelle unwirksamer oder fehlender Regelungen die gesetzlichen Vorschriften.
Reservierungsbedingungen / AGB für Click & Reserve und Filialkauf
Diese Bedingungen gelten für unverbindliche Reservierungen über unsere Website („Click & Reserve“) sowie für Kaufverträge, die erst vor Ort in einer Möbelhof-Filiale abgeschlossen werden. Die Online-Reservierung stellt noch keinen verbindlichen Kaufvertrag dar. Der Kaufvertrag kommt erst in der Filiale zustande.
I. Geltung
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Ihnen über die von uns angebotenen Waren schließen.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2. Mit der Bestellung der Ware geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab, an das Sie drei Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden sind.
3. Die Annahme durch uns erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), durch Annahme von Vorauszahlungen auf den Kaufpreis oder durch Zustellung der bestellten Ware. Das Vertragsangebot gilt auch als angenommen, wenn wir vor Ablauf der Dreiwochenfrist das Vertragsangebot nicht schriftlich abgelehnt haben. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem unsere Annahme bzw. Ablehnung Ihnen zugeht.
III. Preise
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, bei Abholung ab unserem Lager. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
2. Kosten für über den Kaufvertragsgegenstand hinausgehende zusätzlich vereinbarte Leistungen (z.B. Dekorations-, Montage- und Verblendungsarbeiten) werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme zu bezahlen.
3. Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur mit Forderungen möglich, die von uns anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder als Mängelrüge oder Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
IV. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
3. Wird unsererseits aufgrund eines Warenmusters oder einer Abbildung verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen uns gegenüber, wenn sie handelsüblich sind, und etwaige vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Insbesondere bleiben handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen (z.B. bei Holz-, Naturstein-, Glas- und Keramikoberflächen) sowie Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen), insbesondere im Farbton, und Abweichungen von Maßdaten vorbehalten.
V. Montage
1. Sofern Montageleistungen vereinbart wurden, sind uns die Räumlichkeiten, in denen die Montage erfolgen soll, frei von die Montage beeinflussenden Hindernissen und – sofern eine Decken- oder Wandbefestigung gewünscht ist – mit tragfähigen Decken bzw. Wänden zur Verfügung zu stellen. Wenn unsererseits hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Tragfähigkeit oder Eignung bestehen, werden wir Ihnen dies vor der Montage mitteilen.
2. Unser Team ist nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungsverpflichtungen hinausgehen. Werden solche Arbeiten auf Ihren Wunsch hin dennoch ausgeführt, wird zwischen uns keinerlei Vertragsverhältnis begründet. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für derlei eigenmächtige Zusatzarbeiten.
VI. Lieferbedingungen / Annahmeverzug / Gefahrübergang
1. Sofern nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde, sind von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferung und Leistung stets unverbindliche Angaben.
2. In Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger für uns nicht vorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse ruht das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, mit der Folge, dass die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreit sind. Dies gilt auch, wenn sich der betroffene Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Sofern möglich, sind die Vertragspflichten den Gegebenheiten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben anzupassen.
Wir werden Ihnen eine solche Leistungsverzögerung unverzüglich anzeigen. Sofern derartige Störungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind oder die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist und unsere Bemühungen um Beschaffung einer gleichartigen Ware vergeblich oder die hiermit verbundenen Kosten für uns unverhältnismäßig sind, besteht ein unverzüglich schriftlich anzuzeigendes Rücktrittsrecht im Hinblick auf die betroffene Ware. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen etwaige an uns geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können.
3. Sollten Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, beginnt die Lieferfrist zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihren Pflichten vollständig nachgekommen sind.
4. Sollten wir einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, sind Sie verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Die Lieferung der Waren erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Unser Anspruch auf Vertragserfüllung bleibt bestehen. Alternativ können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Aufgrund des Verzugs entstehende Lagerkosten sind von Ihnen zu ersetzen.
Als Schadensersatz statt der Leistung können wir pauschal 25 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge verlangen.
Die Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen wesentlich höheren oder Sie einen wesentlich geringeren Schaden nachweisen.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder indem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten.
7. Soweit Ihnen zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware).
2. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, darf die Kaufsache durch Sie weder veräußert werden noch in sonstiger Weise über das Eigentum hieran verfügt werden. Sie sind verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, sowie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Kaufgegenstand für einen Dritten bestimmt ist. Der Dritte ist durch Sie auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Verhalten Sie sich vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, sofern Sie unrichtige oder unvollständige Angaben, über die Ihre Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht haben oder sofern auf Ihrer Seite objektive Zahlungsunfähigkeit besteht oder Insolvenzantrag gestellt wurde, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Durch diese Regelung werden unsere weitergehenden Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens nicht berührt.
VIII. Warenrücknahme
1. Im Falle eines Rücktritts und / oder der Rücknahme gelieferter Waren haben wir, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen wurde, Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach Maßgabe folgender Regelungen:
Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und / oder Rücknahme nach Lieferung:
- im 1. Halbj. 35 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- im 2. Halbj. 45 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- im 3. Halbj. 60 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80%, höchstens aber 100% des Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und / oder Rückgabe nach Lieferung:
- im 1. Halbj. 45 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- im 2. Halbj. 60 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- im 3. Halbj. 70 % des Kaufpreises ohne Abzüge
- nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80%, höchstens aber 100% des Kaufpreises ohne Abzüge
Die Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen wesentlich höheren oder Sie einen wesentlich geringeren Schaden nachweisen.
3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
IX. Gewährleistung
1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die von Ihnen zu vertreten sind, so etwa durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Aufstellung oder Pflege sowie für Schäden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht oder sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse, soweit der Kaufgegenstand nicht auf diese Einflüsse ausgerichtet ist (wie etwa witterungsbeständige Gartenmöbel).
X. Haftung
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit unserer Vertragspartner, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung, sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer:innen, Mitarbeiter:innen, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XI. Erfüllungsort / Vertragssprache / Rechtswahl
1. Sofern sich aus dem Vertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungs- und Zahlungsort.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind – sofern auf den Vertrag anwendbar – innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, sofern Sie Verbraucher:in sind.
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XII. Click & Reserve
1. Reservierung und Vertragsschluss: Die Online-Reservierung über unsere Website („Click & Reserve“) stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es handelt sich ausschließlich um eine unverbindliche Vormerkung der ausgewählten Ware. Die Annahmeerklärung kommt erst durch die Zahlungsannahme zustande.
2. Bereitstellung zur Abholung: Geht die Reservierung montags bis freitags bis 15 Uhr bzw. samstags bis 14 Uhr ein, steht die Ware noch am selben Öffnungstag zur Abholung bereit. Bei späteren Reservierungseingängen wird die Ware am nächsten Öffnungstag bereitgestellt. Sie erhalten eine E-Mail, sobald die Ware abholbereit ist.
3. Gültigkeit der Reservierung: Reservierungen sind 7 Kalendertage ab Versand der Bereitstellungs-Email gültig. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abholung, wird die Ware grundsätzlich wieder zum Verkauf freigegeben.
4. Zahlung: Die Zahlung erfolgt ausschließlich in der Filiale bei Abholung in den dort angebotenen Zahlarten. Eine Online-Zahlung ist im Rahmen von Click & Reserve nicht vorgesehen.
5. Freiwilliges Rückgaberecht:
a) Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte gewähren wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Übergabe der Ware.
b) Die Rückgabe kann nur in derselben Möbelhof-Filiale erfolgen, in der die Abholung stattgefunden hat. Ein Versand an uns oder eine Abholung durch uns ist ausgeschlossen.
c) Voraussetzung ist, dass sich die Ware in unbenutztem, original-verkaufsfähigem Zustand befindet und – soweit bei Übergabe der Ware an Sie vorhanden – in der Originalverpackung zurückgegeben wird.
d) Nach erfolgreicher Prüfung erstatten wir den Kaufpreis mit demselben Zahlungsmittel, das beim Kauf verwendet wurde.
e) Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für kundenspezifische Anfertigungen, Waren, die aus hygienischen Gründen versiegelt waren und deren Versiegelung entfernt wurde, sowie reduzierte Ausstellungs- oder Abverkaufsstücke.
6. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Sachmängelhaftung) bleiben hiervon unberührt.
7. Widerrufsrecht: Da der Kaufvertrag erst vor Ort geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB (Fernabsatz).
8. Datenschutz: Zur Bearbeitung Ihrer Reservierung verarbeiten wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Kontakt- und Reservierungsdaten) gemäß unserer Datenschutzerklärung. Dort finden Sie auch Informationen zu Ihren Betroffenenrechten.
9. Hinweis: Sie erhalten zur Bestätigung Ihrer Reservierung eine E-Mail. Bitte bringen Sie diese bei Abholung mit.